AGB

1. Geltungsbereich

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ( „AGB“) in der jeweils gültigen Fassung gelten für alle Leistungen die von „Liebe mit Handicap, Inh. Leonie Philipp“ für den Vertragspartner erbracht werden. Im Folgenden wird „Liebe mit Handicap, Inh. Leonie Philipp“ als „Liebe mit Handicap“ und der Vertragspartner als „Kunde“ bezeichnet.

Mit Vertragsabschluss akzeptiert der Kunde diese AGB rechtsver-bindlich und vollumfänglich, sodass diese zum Vertragsinhalt geworden sind. Das gilt auch für den Fall, dass ein Kunde auf eigene Geschäftsbedingungen verweisen sollte. Etwaige Ge-schäftsbedingungen des Kunden sind ausdrücklich ausge-schlossen, sofern sie nicht ausdrücklich und schriftlich durch Liebe mit Handicap anerkannt wurden.

Diese AGB gelten auch für zukünftige Rechtsgeschäfte des Kunden mit Liebe mit Handicap, auch wenn darauf nicht gesondert Bezug genommen wird.

2. Vertragsabschluss und Leistungen

Liebe mit Handicap bietet Menschen mit Beeinträchtigung Dienstleistungen und Hilfestellung bei der Suche nach Partnern und/oder Freunden sowie beim ersten Kennenlernen. Liebe mit Handicap schuldet aber in keinem Fall eine erfolgreiche Partner- oder Freundschaftsvermittlung. Die Dienste von Liebe mit Handicap werden ausschließlich für private und nicht für gewerbliche Zwecke angeboten.

Voraussetzung für einen Vertragsabschluss ist die Volljährigkeit und Geschäftsfähigkeit des Kunden. Ist der Kunde selbst nicht ausreichend geschäftsfähig, ist die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters des Kunden erforderlich. Liebe mit Handicap behält sich vor, den Abschluss eines Vertrages ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

Im ersten Schritt findet zwischen dem Kunden und Liebe mit Handicap an einem vom Kunden gewählten Ort ein persönliches Kennenlern- und Beratungsgespräch statt. Dieses Erstgespräch verpflichtet nicht zum Abschluss eines anschließenden Vermittlungsvertrages. Sollte kein Vermittlungsvertrag abgeschlossen werden, ist Liebe mit Handicap jedoch berechtigt, dem Kunden für das Erstgespräch eine Aufwandspauschale iHv € 50,00 zu verrechnen. Kommt es hingegen zu einem Vertragsabschluss, entfällt diese Aufwandspauschale.

Der Vermittlungsvertrag kommt durch Unterzeichnen einer schriftlichen Vereinbarung im Rahmen des Erstgespräches zustande (für Vertragsabschlüsse durch „Online-Registrierung“ siehe Punkt 3.). Wurde ein schriftlicher Vermittlungsvertrag zwischen Liebe mit Handicap und dem Kunden abgeschlossen, erstellt Liebe mit Handicap im zweiten Schritt ein Profil des Kunden zum Zwecke der Vermittlung von Partnern und/oder Freunden.

Für das Profil erbebt Liebe mit Handicap Informationen und Daten beim Kunden, insbesondere zum Alter, Wohnort, Charakter, Hobbies und Interessen, Vorstellung von Partnerschaft bzw. Freundschaft, individuellen Kriterien etc. Das Profil dient zur Vorlage bei anderen Kunden, um bei der Entscheidung über eine Kontaktaufnahme zu helfen. Der Kunde kann jederzeit Einsicht in sein Profil nehmen und Liebe mit Handicap bei der Erstellung und/oder Änderung seines Profils unterstützen.

Liebe mit Handicap gleicht die in der Kundendatei befindlichen Profile anhand der erhobenen Informationen und Daten ab. Sind potenziell passende Profile in der Kundendatei von Liebe mit Handicap vorhanden, wird den betreffenden Kunden das Profil des jeweils anderen Kunden übermittelt. Die Kunden entscheiden daraufhin, ob sie an einem Kennenlernen interessiert sind.

Da der Kreis der Partner- oder Freunde-Suchenden Menschen mit Beeinträchtigung begrenzt ist, kann sich Liebe mit Handicap nur zur Übermittlung von 2 Profile je Vertragsjahr verpflichten. Darüber hinaus wird sich Liebe mit Handicap natürlich bemühen, dem Kunden so viele potentiell passende Profile wie möglich zu präsentieren. Wählt der Kunde die Option, dass sein Profil auf der Homepage von Liebe mit Handicap bereitgestellt wird, ist sein Profil für die übrigen Mitglieder von Liebe mit Handicap einsehbar und er kann seinerseits die auf der Homepage bereitgestellten Profile anderer Kunden einse-hen. Hat der Kunde Interesse, einen der anderen Kunden kennenzulernen, kann er den gewünschten Kontakt mit der dafür auf der Homepage vorgesehenen Kontaktmöglichkeit per Email informieren. Um die weitere Kontaktaufnahme zwischen den ausgewählten Kunden zu gewährleisten übermittelt Liebe mit Handicap die dafür freigegebene E-Mail Adresse, des interessierten Kunden.
Jegliche Weitergabe der von Liebe mit Handicap zur Verfügung gestellten Kontaktdaten an Dritte ist ausdrücklich untersagt.

3. Verhaltenskodex, Ausschluss eines Mitglieds

  1. Die Angaben der Nutzer haben wahrheitsgemäß zu sein.
  2. Sämtliche Nutzer haben folgende Verhaltensweisen zu unterlassen:
    1. Verhalten, die gegen nationale oder internationale Gesetze oder Vorschriften verstoßen, insbesondere Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung,
    1. Verhalten, die ggü. anderen Nutzern oder Personen ehrverletzend oder belästigend oder in sonstiger Weise strafrechtlich relevant sind,
    1. Daten und digitale Werke über die Onlineplattform zur Verfügung zu stellen oder zu verbreiten, die Computerviren, bzw. schädliche Software jeglicher Art enthalten oder digitale, urheberrechtlich oder markenrechtlich geschützte Werke ohne über die erforderliche Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers zu verfügen,
    1. Die Onlineplattform für gewerbliche Werbezwecke zu nutzen,
    1. Anzeigen aufzugeben, die Telefonnummern, E-Mailadressen oder Links zu Profilen externer, sozialer Netzwerke enthalten.
    1. Inhalte zu erstellen, die zur Abwerbung anderer Nutzer führen könnten. (In Profil, Nachrichten, etc.)
    1. sonstige Verhaltensweisen, welche nach Auffassung der Onlineplattformbetreiberin im Rahmen der Nutzung nicht geduldet werden sollten, sofern zuvor von der Onlineplattformbetreiberin gegenüber dem Nutzer eine schriftliche Aufforderung, dass Verhalten unverzüglich abzustellen, ausgesprochen worden ist.

Ein Verstoß gegen diese Vorschrift kann zum Ausschluss bzw. zur sofortigen, fristlosen Kündigung der Mitgliedschaft führen.

Bei Bedarf übernimmt Liebe mit Handicap gegen gesondertes Entgelt auch die Organisation des Treffens (zB Reservierung eines Tisches im Lokal) für die Kunden. Zudem besteht die Möglichkeit, dass Liebe mit Handicap gegen gesondertes Entgelt die Kunden auf deren Wunsch zum gemeinsamen Treffen begleitet, um das Kennenlernen zu erleichtern und die ersten Gespräche zu fördert. Die Organisation und Begleitung durch Liebe mit Handicap können von den Kunden für die ersten drei Treffen in Anspruch genommen werden. Anschließend erfolgt die Kommunikation der Kunden eigenständig im selbst gewählten Kontaktweg.

Beachte: Die Begleitung durch Liebe mit Handicap bei Kunden-Treffen beinhaltet nicht deren Betreuung oder Pflege. Liebe mit Handicap kann auf freiwilliger Basis kleinere Handreichungen leisten, ist hierzu aber nicht verpflichtet. Sind aufgrund der Beeinträchtigung des Kunden individuelle Vorkehrungen oder Maßnahmen erforderlich, hat der Kunde selbst dafür Sorge zu tragen (zB Mitnahme von Medikamenten, Begleitung durch eine geeignete Pflegeperson).

Auch die Ehevermittlung oder Eheanbahnung ist keinesfalls Gegenstand des Vertragsverhältnisses zwischen Liebe mit Handicap und dem Kunden.

Findet das erste Treffen bei einer Veranstaltung, einem Lokal oä. statt, wird der Veranstalters/Betreibers Vertragspartner des Kunden, auch wenn Liebe mit Handicap zum Zwecke der Vermittlung eine Buchung oder Reservierung vorgenommen hat. Liebe mit Handicap bleibt vom dem Vertrag zwischen Veranstalter/Betreiber und dem Kunden unberührt. Allfällige Kosten im Zusammenhang mit den Treffen haben die Kunden jeweils selbst zu tragen.

Sofern nicht etwas anderes vereinbart wird, trägt Liebe mit Handicap bei begleiteten Treffen die eigenen Konsumation-Kosten selbst. Für den Fall, dass darüberhinausgehende Kosten anfallen sollten (zB Eintrittsgebühr), wird die Kostentragung gesondert mit den beteiligten Kunden vereinbart.

4. Online-Registrierung und Nutzungsbedingungen

Neben dem Abschluss eines „klassischen“ Vermittlungsvertrags (siehe Punkt 2.) besteht auch die Möglichkeit, dass der Kunde sich auf der Homepage von Liebe mit Handicap registriert, um sein Profil selbst zu erstellen und andere Profile für die Dauer der Vertragslaufzeit online einzusehen. In diesem Fall gelten die folgenden vertraglichen Besonderheiten:

Wählt der Kunde die „Online-Registrierung“, gibt er durch das vollständige Ausfüllen der Registrierungsseite, durch Übermittlung der Kopie eines gültigen Lichtbildausweises des Kunden, durch das Akzeptieren dieser AGB und der Datenschutzerklärung (abrufbar auf „www.liebemithandicap.at“) sowie durch anschließendes Anklicken des Registrierungsbuttons ein verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss ab. Mit Anklicken des Registrierungsbuttons erklärt der Kunde zudem seinen ausdrücklichen Wunsch, dass Liebe mit Handicap unverzüglich mit der Leistungserbringung beginnt, ohne das Ende der Widerrufsfrist (siehe Punkt 10.) abzuwarten, mit der Folge, dass der Kunde sein Widerrufsrecht verliert.

Der Vertrag mit dem Kunden kommt zustande, wenn der Kunde von Liebe mit Handicap eine entsprechende Registrierungsbestätigung per Email erhält. Die Freischaltung des Kunden auf der Homepage erfolgt erst mit vertragsgemäßem Zahlungseingang.

Der Kunde hat sein Profil selbst zu erstellen und aktuell zu halten. Diesbezüglich werden von Liebe mit Handicap keine Leistungen erbracht. Der Kunde kann die auf der Homepage bereitgestellten Profile der anderen Kunden während der Vertragslaufzeit selbst einsehen. Es erfolgt kein Abgleich von Profilen und/oder Übermittlung potenziell passender Profile durch Liebe mit Handicap. Hat der Kunde aufgrund eines bestimmten auf der Homepage bereitgestellten Profils Interesse, die betreffende Person kennenzulernen, informiert er Liebe mit Handicap hierüber per Email bzw. über die auf der Homepage vorgesehenen Kontaktmöglichkeiten.

Der Kunde versichert, dass alle von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten zutreffend sind und er keine Daten von Dritten verwendet hat. Das registrierte Kundenkonto ist nicht übertragbar. Ändern sich die angegebenen Daten, ist der Kunde verpflichtet, diese Daten in seinem Kundenkonto unverzüglich zu aktualisieren.

Mit der Registrierung erklärt der Kunde, das 18. Lebensjahr vollendet zu haben und geschäftsfähig zu sein. Registrierungen von Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist unzulässig.

Der Kunde darf die Zugangsdaten zu seinem Kundenkonto nicht an Dritte weitergeben und ist verpflichtet angemessene Maßnahmen zum Schutz seiner Zugangsdaten zu treffen. Falls dem Kunden Anhaltspunkte vorliegen, dass ein missbräuchlicher Zugriff durch einen Dritten auf sein Kundenkonto vorliegt, hat er Liebe mit Handicap unverzüglich darüber zu informieren (per Email an info@liebemithandicap.at).

Liebe mit Handicap ist berechtigt, den Inhalt und Umfang der Homepage nach eigenem Ermessen zu ändern, zu verbessern, einzuschränken oder den Betrieb der Homepage zur Gänze einzustellen. Führt eine dauerhafte Veränderung zu einer dauerhaften und wesentlichen Beeinträchtigung der vertragsgemäßen Nutzungsrechte des Kunden, ist dieser berechtigt den Vertrag aufzulösen. Die Auflösung hat schriftlich (zB per Email) binnen 4 Wochen ab Eintritt der Veränderung zu erfolgen. Liebe mit Handicap übernimmt keine Haftung für vorübergehende Störungen oder Ausfälle der Homepage aus welchen Gründen auch immer. Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, dass ihm die Homepage ohne technische Störungen bzw. Unterbrechungen zur Verfügung gestellt wird. Eine Haftung von Liebe mit Handicap für einen Verlust von Daten, der im Zusammenhang mit Störungen oder Unterbrechungen der Homepage auftreten kann, ist ausgeschlossen. Es wird von Liebe mit Handicap keine Haftung für die Aktualität, Vollständigkeit, Richtigkeit oder Qualität der Inhalte übernommen.

Die Homepage enthält Links zu externen Webseiten. Liebe mit Handicap hat keinen Einfluss auf den Inhalt und die Gestaltung von verlinkten Webseiten, sondern es ist stets der jeweilige Anbieter bzw. Betreiber verantwortlich.

Die über die Homepage veröffentlichten Inhalte sind urheberrechtlich geschützt und dürfen nicht ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Liebe mit Handicap verändert, kopiert, wiederveröffentlicht, übertragen, verbreitet oder gespeichert werden. Die Inhalte dürfen ausschließlich zu privaten, nichtkommerziellen Zwecken unter strikter Berücksichtigung von Urheberrechten (insbesondere der anderen Kunden von Liebe mit Handicap) benutzt werden. Das Speichern bzw. Archivieren der abgerufenen Inhalte zum Zweck der weiteren Verbreitung im Internet oder über andere Medien sowie jegliche Veröffentlichung der abgerufenen Inhalte ohne Zustimmung des Berechtigten ist ausdrücklich untersagt. Der Kunde ist nicht berechtigt die Urheberrechtsvermerke, Markenzeichen und andere Rechtsvorbehalte in den abgerufenen Inhalten zu entfernen und ist verpflichtet, die Anerkennung der Urheberschaft sicherzustellen.

5. Pflichten des Kunden

Mit Vertragsabschluss verpflichtet sich der Kunde, die Dienste nur für private und nicht für gewerbliche Zwecke zu nutzen.

Der Kunde erklärt, dass alle von ihm bereitgestellten Daten und Informationen wahrheitsgemäß und aktuell sind und ihn persönlich beschreiben. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde keine Namen, Adressen, Telefonnummern, Wohnadresse, Email oä. von anderen Personen als seine auszugeben.

Der Kunde erklärt, dass er für das zur Verfügung gestellte Profilfoto alle erforderlichen Nutzungsrechte besitzt und durch die Verwendung des Fotos keine Rechte Dritter verletzt werden. Der Kunde verpflichtet sich Liebe mit Handicap von diesbezüglichen Ansprüchen Dritter schad- und klaglos zu halten.

Eine Änderung der für die Vertragserfüllung relevanten Daten (zB Wohnort, Telefonnummer) hat der Kunde Liebe mit Handicap unverzüglich bekannt zu geben. Weiters wird der Kunde Liebe mit Handicap umgehend informieren, wenn er anderen Kunden nicht mehr vorgeschlagen werden möchte.

Der Kunde verpflichtet sich die Profile anderer Kunden vertraulich zu behandeln und diese nicht ohne die Zustimmung des Betroffenen an Dritte weiterzugeben oder zugänglich zu machen. Gleiches gilt für persönlichen Daten (zB Namen, Wohnadresse, Emailadresse Telefonnummer oä) und Nachrichten (zB Emails), die dem Kunden im Zuge der Vermittlung übermittelt werden oder sonst zur Kenntnis gelangen.

Weiters verpflichtet sich der Kunde, andere Kunden, die er im Rahmen des Vermittlungsvertrags kennengelernt oder deren Profile er erhalten hat, nicht zu belästigen, zu bedrohen, zu beleidigen oder auf andere Weise deren Rechte zu verletzen. Der Kunde wird Liebe mit Handicap gegebenenfalls von Ansprüchen anderer Kunden diesbezüglichen schad- und klaglos halten.

6. Preise und Zahlungskonditionen

Die von Liebe mit Handicap angegebenen Preise verstehen sich in Euro inklusive Umsatzsteuer jeweils in der gesetzlichen Höhe.

Allfällige Nebenkosten, wie etwa Überweisungsgebühren oder sonstige Gebühren und Spesen hat der Kunde zu tragen.

Die Zahlung hat durch Überweisung auf das von Liebe mit Handicap 
bekanntgegebene Bankkonto oder per Paypal zu erfolgen. Kredit-, 
Debit-, Prepaidkarten, Barzahlungen oder andere Zahlungsarten wer-
den nicht akzeptiert, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart 
wird.”  Einmalige Entgelte (zB Aufwandpauschale für das Erstgespräch, Entgelte für Profilerstellung oder einmalige Zusatzleistungen) sind binnen 14 Tagen ab Rechnungsstellung zur Zahlung fällig. Regelmäßige Entgelte (zB monatliche Gebühr) sind im Voraus zu entrichten und jeweils bis zum 05. eines jeden Monats zur Zahlung fällig.

Der Kunde erklärt sich mit der Übersendung der Rechnung im elektronischen Wege (per E-Mail) einverstanden.

Für den Fall des Zahlungsverzugs ist Liebe mit Handicap berechtigt, dem Kunden Verzugszinsen in Höhe von 4 % p.a. zu verrechnen. Die Geltendmachung weitergehender Rechte und Forderungen bleibt hiervon unberührt. Weiters ist Liebe mit Handicap bei Zahlungsverzug berechtigt,

  • alle weiteren Leistungsverpflichtungen bis zur Zahlung des offenen Betrages zurückzuhalten oder
  • unter Gewährung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.

Der Kunde ist nicht berechtigt, eigene Forderungen gegen Forderungen von Liebe mit Handicap aufzurechnen, es sei denn, die Forderung des Kunden wurde von Liebe mit Handicap anerkannt oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt. Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus den mit Liebe mit Handicap geschlossenen Verträgen an Dritte abzutreten und zu übertragen.

Eine Zurückbehaltung von Zahlungen durch den Kunden ist nur dann zulässig, wenn allfällige Gewährleistungs-, Garantie- oder Erfüllungsansprüche von Liebe mit Handicap ausdrücklich und schriftlich anerkannt oder gerichtlich festgestellt wurden.

7. Vertragslaufzeit und -beendigung

Der Vermittlungsvertrag wird auf ein Jahr abgeschlossen und verlängert sich jeweils um ein Jahr, sofern nicht eine fristgerechte Kündigung durch den Kunden erfolgt.

Der Kunde ist nach Ablauf der Mindestlaufzeit von 3 Monaten berechtigt, den Vermittlungsvertrag unter Einhaltung einer Frist von 30 Tagen zum Ende eines jeden Monats aufzukündigen. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.

Liebe mit Handicap wird den Kunden 2 Monate vor Ablauf der Vertragsdauer über diese Kündigungsmöglichkeit nochmals gesondert informieren.

Liebe mit Handicap behält sich vor, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund vorzeitig mit sofortiger Wirkung aufzulösen, insbesondere wenn

  • der Kunde bei der Profilerstellung bzw. Registrierung unrichtige Daten bzw. Informationen angegebenen hat;
  • der Kunde Profile oder persönliche Daten anderer Kunden ohne deren Zustimmung an Dritte weitergegeben oder sonst zugänglich gemacht hat;
  • der Kunde andere Kunden belästigt, bedroht, beleidigt oder auf andere Weise deren Rechte zu verletzt hat;
  • sich der Kunde trotz qualifizierter Mahnung und angemessener Nachfristsetzung mit zumindest einem Monatsentgelt in Zahlungsverzug befindet;
  • der Kunde sonstige wesentliche Vertragspflichten verletzt;
  • dauerhafter Aufgabe des Geschäftsbetriebs von Liebe mit Handicap.

8. Haftungsausschluss

Liebe mit Handicap trifft keine Haftung für einen bestimmten Erfolg, insbesondere nicht für

  • das Zustandekommen eines (begleiteten oder unbegleiteten) Treffens von Kunden,
  • einen bestimmten Verlauf oder Erfolg eines (begleiteten oder unbegleiteten) Treffens von Kunden und/oder
  • eine erfolgreiche Partner- oder Freundschaftsvermittlung.

Soweit dies nicht gegen zwingendes Recht (zB bei Personenschäden) verstößt, haftet die Liebe mit Handicap und/oder deren Erfüllungsgehilfen nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für den Ersatz von Schäden. Die Haftung von Liebe mit Handicap ist insbesondere bei leichter Fahrlässigkeit, mittelbaren Schäden, entgangenen Gewinn, Folge- und Vermögensschäden sowie Schäden aus Ansprüchen Dritter ausgeschlossen.

Die Profile der Kunden werden mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt. Die enthaltenen Daten und Informationen werden jedoch von den Kunden zur Verfügung gestellt und von Liebe mit Handicap nicht überprüft. Dies gilt auch für Profile, die vom Kunden selbst erstellt und gepflegt werden (siehe Punkt 3.). Liebe mit Handicap übernimmt daher keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität und/oder Qualität der von Kunden zur Verfügung gestellten Daten und Informationen.

Liebe mit Handicap ist nicht verantwortlich für das Verhalten der Kunden und übernimmt daher keine Haftung für deren Verhalten gegen über anderen Kunden oder Dritten, insbesondere nicht bei übler Nachrede, Beleidigung, Stalking, Verletzung von Persönlichkeits- oder Immaterialgüterrechten oder sonstigen Rechten durch einen Kunden.

Beachte: Die Begleitung durch Liebe mit Handicap bei Kunden-Treffen beinhaltet nicht deren Betreuung oder Pflege. Sind aufgrund der Beeinträchtigung eines Kunden individuelle Vorkehrungen oder Maßnahmen erforderlich, so hat der Kunde hierfür selbst Sorge zu tragen (zB Mitnahme von Medikamenten, Begleitung durch eine geeignete Pflegeperson). Eine Haftung von Liebe mit Handicap diesbezüglich ist ausgeschlossen.

Eine allfällige Haftung ist auf typischer Weise mit dem Vertrag verbundenen und vorhersehbaren Schäden begrenzt sowie der Höhe nach mit dem Vertragswert, maximal jedoch mit dem Haftungshöchstbetrag einer allfälligen von Liebe mit Handicap abgeschlossenen Betriebshaftpflichtversicherung, beschränkt.

Schutzwirkungen zugunsten Dritter aus dem Vertrag sind ausgeschlossen.

9. Gerichtsstand und Recht

Der Vertrag unterliegt österreichischem Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des materiellen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts über den internationalen Warenkauf.

Zur Entscheidung aller aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag entstehenden Streitigkeiten – einschließlich solcher über sein Bestehen oder Nichtbestehen – ist das sachlich zuständige Gericht am Sitz von Liebe mit Handicap ausschließlich zuständig, sofern dies nicht gegen zwingendes Recht verstößt.

10. Allgemeines

Als Vertragssprache gilt die Sprache Deutsch als vereinbart.

Liebe mit Handicap ist berechtigt, diese AGB einseitig zu ändern, soweit dies zur Beseitigung nachträglich entstehender Äquivalenzstörungen oder zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen notwendig ist.

Falls einzelne Bestimmungen dieser AGB oder des Vertrages unwirksam sein sollten, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksame Bestimmung tritt eine wirksame Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.

Schriftstücke, die dem Kunden an die zuletzt bekannt gegebene (Email-)Adresse übersandt werden, gelten in jedem Fall diesem als zugegangen, es sei denn, der Kunde hat Liebe mit Handicap nachweislich eine Änderung seiner (Email-)Adresse schriftlich bekannt gegeben.

Mündliche Vereinbarungen bedürfen stets der schriftlichen Bestätigung.

11. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Der Kunde hat das Recht, binnen 14 Tagen ab dem Tag des Vertragsabschlusses ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen.

Um das Widerrufsrecht auszuüben, hat der Kunde Liebe mit Handicap mittels einer eindeutigen Erklärung (per Post oder E-Mail) an

Liebe mit Handicap, Inh. Leonie Philipp
Steinhauserweg 12, 4209 Engerwitzdorf
bzw. info@liebemithandicap.at

über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, zu informieren. Zu diesem Zweck kann der Kunde hierfür das unten angeführte Muster-Widerrufsformular verwenden, was jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

Widerrufsfolgen

Wenn der Kunde den Vertrag widerruft, hat Liebe mit Handicap ihm alle Zahlungen, die sie vom Kunden erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags durch den Kunden bei Liebe mit Handicap eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet Liebe mit Handicap dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall wird dem Kunden von Liebe mit Handicap wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Hat der Kunde verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so hat er Liebe mit Handicap einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem er Liebe mit Handicap von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtet hat, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrecht

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden erfüllt wurde, bevor der Kunde das Widerrufsrecht ausgeübt hat.

Ausschluss des Widerrufsrechts

Bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn für die Leistungserbringung ein bestimmter Termin oder Zeitraum vereinbart wurde.

Muster-Widerrufsformular

Wenn der Kunde den Vertrag widerrufen will, hat er die Möglichkeit, das nachstehende Formular auszufüllen und an Liebe mit Handicap zurückzusenden:


An
Liebe mit Handicap, Inh. Leonie Philipp
Steinhauserweg 12, 4209 Engerwitzdorf
bzw. info@liebemithandicap.at

Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung:

Dienstleistung:
Vertrag abgeschlossen am:
Name des Verbrauchers:
Anschrift des Verbrauchers:

Datum:Unterschrift des Verbrauchers:
(nur bei Mitteilung auf Papier)